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AGB

AGB der Meinexpressbus Verwaltungs GmbH, Bamberger Str.11, 96049 Bamberg, Deutschland (im Folgenden: „KABBI“), Geschäftsführer Natalya Berdichevska, Handelsregister B Bamberg, HRB 7808, Tel: +49 951 39595, Fax: +49 911 52789887, E-Mail: info@kabbi.com.

Der Vertragstext wird nach Abschluss des Vertrages gespeichert und kann zugänglich gemacht werden.

HINWEIS: Die Nutzung der Leistungen von KABBI ist für den Benutzer, mit Ausnahme der Kosten für die Nutzung des mobilen Endgeräts (z.B. Verbindungskosten), kostenlos, es sei denn, dass zwingende länderspezifische gesetzliche Bestimmungen (z.B. Taxitarifordnungen) in bestimmten Regionen den Taxifahrer verpflichten, für eine Vermittlung über Fernmeldeeinrichtungen (z.B. über das Internet) einen Zuschlag auf den Fahrpreis zu erheben.

I. Leistung von KABBI

(1) Vor der Nutzung der Leistungen von KABBI hat der Benutzer sich unter wahrheitsgemäßer Angabe seines Vor- und Nachnamens („Benutzername“) und seiner Rufnummer bei KABBI zu registrieren. Erst dann ist der Benutzer berechtigt, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und der geltenden Gesetze die Software und den Service von KABBI zu nutzen.

(2) KABBI stellt dem Benutzer die Anwendungssoftware KABBI und einen Service kostenlos (im Folgenden: „App“) für internetfähige mobile Endgeräte, wie insbesondere Smartphones und Tablet PCs (im Folgenden: „Endgeräte“), zur Verfügung. Durch diese App kann der Benutzer den Service von KABBI unter dem Vorbehalt seiner Verfügbarkeit nutzen und seine Taxi- und Mietwagensuchanfrage über KABBI oder über einen vorgeschalteten von KABBI ausgewiesenen Kooperationspartner an potenzielle Taxi- und Mietwagenfahrer vermitteln lassen und hat die Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme mit dem Taxi- und Mietwagenfahrer, der seine Taxi- und Mietwagensuchanfrage über KABBI angenommen hat. Dazu wird der aktuelle Standort des Benutzers geortet und mit seinen Daten (Rufnummer) zur Identifikation nach der erfolgten Annahme der Taxi- und Mietwagensuchanfrage des Benutzers durch den Taxi- und Mietwagenfahrer an diesen übermittelt. Übermittelt werden dem Taxi- und Mietwagenfahrer der Vor- und Nachname des Benutzers und die Rufnummer des Benutzers.

(3) Zum Leistungsinhalt der App gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der App und die Aktualität der erforderlichen Software hat der Benutzer eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen.

(4) Die Bestellung eines Taxis oder eines Mietwagens mit der App ist für den Benutzer, mit Ausnahme der Kosten für die Nutzung des mobilen Endgeräts (z.B. Verbindungskosten), kostenlos. Der Benutzer hat für die Vermittlung seiner Taxi- und Mietwagensuchanfrage kein Entgelt an KABBI zu entrichten. Soweit die mit dieser App verbundene Nutzung des Internets durch den Benutzer Kosten verursacht, hat der Benutzer diese selbst zu tragen.

(5) Schaltet der Benutzer über die App von KABBI eine Taxi- und Mietwagensuchanfrage, leitet KABBI die Taxi- und Mietwagensuchanfrage an potenzielle Vertragspartner des Benutzers für eine Personenbeförderung, die Taxi- und Mietwagenfahrer, die sich in der näheren Umgebung von dem Benutzer befinden, weiter. Eine über die reine Vermittlungstätigkeit hinausgehende Leistung erfolgt durch die Nutzung der App nicht. Insbesondere kommt zwischen KABBI und dem Benutzer durch die Verwendung der App kein Vertrag zur Personenbeförderung zustande. Etwaige Ansprüche aus der von KABBI vermittelten Personenbeförderung betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Taxi- oder Mietwagenunternehmer und dem Benutzer selbst. Eine Haftung für Dritte, für die Taxi-und Mietwagenfahrer, übernimmt KABBI ausdrücklich nicht. Auch die Abrechnung dieser in Anspruch genommenen Leistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Taxi- und Mietwagenunternehmer.

II. Verfügbarkeit

(1) Der Benutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der App. KABBI ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben. Ebenso wenig steht KABBI dafür ein, dass ein zu vermittelndes Taxi verfügbar ist.

(2) Darüber hinaus hat KABBI das Recht, seinen Service vorübergehend einzustellen, auch ohne die Benutzer individuell zu informieren.

IV. Haftung

(1) KABBI haftet nicht dafür, dass die übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Benutzer rechtzeitig erreichen.

(2) Für Schäden, die dem Benutzer durch die Verwendung der App entstehen, haftet KABBI nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Insbesondere in den Fällen, bei denen durch eine unrichtige, unvollständige oder verspätete Übermittlung von Informationen oder eine fehlende Verfügbarkeit bzw. eine Störung der App ein Schaden eintritt, haftet KABBI nur soweit dieser durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

(3) Für einen Datenverlust des Benutzers haftet KABBI nicht, da es seine Sache ist, für eine Datensicherung Sorge zu tragen.

(4) Eine Haftung für die von dem Taxi- und Mietwagenunternehmer erbrachten Dienstleistungen ist ausgeschlossen, da KABBI dieses Geschäft lediglich vermittelt.

(5) Eine Haftung für Inhalte und Webseiten Dritter auf der Homepage von KABBI besteht nicht.

V. Allgemeine Pflichten des Benutzers

(1) Der Benutzer ist stets verpflichtet, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von KABBI anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.

(2) Alle Rechte an der Software verbleiben bei KABBI. Die dem Benutzer zur Verfügung gestellte Software darf er nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren und verbreiten.

VI. Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Die Verantwortung für in der Anwendung oder auf der Webseite von Benutzern veröffentlichte und übermittelte Inhalte liegt allein bei dem veröffentlichenden Benutzer. Dieser ist verpflichtet, sich unter Wahrung der guten Sitten und dem Gebot der Sachlichkeit an Recht und Gesetz zu halten.

VII. Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

(2) KABBI behält sich vor diese AGB zu ändern, soweit dies für den Benutzer zumutbar ist. Die AGB können stets online unter www.kabbi.com oder in der App selbst auf dem Endgerät eingesehen werden.

(3) Der Erfüllungsort ist Bamberg. Es gilt deutsches Recht.
(Stand Januar 2018)

Datenschutzerklärung zur KABBI Website

Diese Datenschutzerklärung klärt Nutzer über die Art, den Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch die verantwortliche Stelle (Meinexpressbus Verwaltungs GmbH, Bamberger Str.11, 96049 Bamberg, im Folgenden „KABBI“) auf dieser Website auf.

Sämtliche vom Benutzer übermittelten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Standorte) werden ausschließlich entsprechend der länderspezifischen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz erhoben, gespeichert und verarbeitet. In Deutschland finden sich die gesetzlichen Bestimmungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und im Telemediengesetz (TMG).

Server-Logfiles

KABBI oder sein Webspace-Provider erhebt bei jedem Zugriff der Website aus technischen Gründen

  • den Namen der abgerufenen Website,
  • die Uhrzeit,
  • das Datum,
  • den Browsertyp und das verwendete Betriebssystem,
  • die zuvor besuchte Seite und
  • die IP-Adresse.

Diese Daten werden für die Verfolgung von rechtswidrigen Taten gespeichert und können auch zu statistischen Auswertungen zur Optimierung unserer Website genutzt werden.

Cookies

Cookies sind kleine Dateien, die es ermöglichen ein spezifisches Endgerät wiederzuerkennen. Sie dienen vorwiegend der Optimierung der Benutzerfreundlichkeit und des Angebots unserer Website. Die Nutzer können Cookies in den Browsereinstellungen löschen und deren Speicherung für die Zukunft verhindern. In diesem Fall kann die Website von KABBI unter Umständen nicht vollumfänglich genutzt werden.

Online Bestellung

Nutzer haben die Möglichkeit über die KABBI Website, nach vorheriger Registrierung, ein Taxi bzw. einen Mietwagen zu bestellen. In diesem Zusammenhang müssen zur Durchführung der Vermittlung personenbezogene Daten erhoben werden. Die Art, der Umfang und Zweck deren Erhebung und Verwendung ist in der Datenschutzerklärung zur KABBI Fahrtenvermittlung geregelt. Gleiches gilt für das im Rahmen der Registrierung für die KABBI Taxi- und Mietwagenvermittlung zu abonnierende Newsletter.

Auskunft, Widerruf und Löschung

Der Nutzer hat das Recht unentgeltlich Auskunft die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert sind, zu erhalten und deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht dem entgegen steht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Taxi- und Mietwagenunternehmer

der Meinexpressbus Verwaltungs GmbH, Bamberger Str.11, 96049 Bamberg, im Folgenden „KABBI“) , Geschäftsführer Natalya Berdichevska, Handelsregister B Bamberg, HRB 7808, Tel: +49-951-39595, Fax: +49-911-52789887, E-Mail: info@kabbi.com.

HINWEIS: Der Taxiunternehmer/Taxifahrer bzw. Mietwagenunternehmen/Mietwagenfahrer (im Folgenden gemeinsam „Benutzer“) ist auch im Rahmen der Nutzung der Leistungen von KABBI an die für ihn geltenden Vorschriften gebunden, insbesondere an die etwaigen örtlichen für ihn geltenden Taxibeförderungsgesetze, -tarife und -tarifordnungen. Er darf Beförderungsaufträge nur annehmen soweit und nur dort wo dies nach den geltenden Bestimmungen zulässig ist. Der Mietwagenunternehmer ist von den Beförderungs- und Tarifverpflichtungen befreit.

Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die länderspezifischen Zusatzbedingungen für das jeweilige Land, in dem der Benutzer seinen Sitz hat. Sofern für das Land in dem der Benutzer seinen Sitz hat keine länderspezifischen Zusatzbedingungen bestehen, gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die länderspezifischen Zusatzbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland.

I. Entgeltliche Leistungen von KABBI

(1) Vor der Nutzung der Leistungen von KABBI muss sich der Benutzer unter wahrheitsgemäßer Angabe seiner Daten bei KABBI registrieren. Erst dann ist der Benutzer berechtigt, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und der geltenden Gesetze, die Software und den Service von KABBI zu nutzen.

(2) KABBI stellt dem Benutzer die Software KABBI und einen Service (im Folgenden „App“) für internetfähige mobile Endgeräte wie insbesondere Smartphones (im Folgenden: „Endgeräte“) zur Verfügung. Durch diese App kann der Benutzer den für ihn kostenpflichtigen Service von KABBI unter dem Vorbehalt seiner Verfügbarkeit nutzen. Durch diese App wird ihm als Benutzer die Chance geboten, durch den Service und die damit verbundene Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme durch potenzielle Fahrgäste, die über KABBI ein Taxi oder einen Mietwagen suchen (im Folgenden: „Fahrgast“), in den Genuss eines Beförderungsauftrages zu kommen. Dazu werden die jeweiligen Standorte des Benutzers nach einer Ortung angegeben und seine Daten zur Identifikation nach einer Anforderung durch Fahrgäste an diese übermittelt. Übermittelt werden dem Fahrgast der Benutzername, Vor- und Nachname des Taxifahrers/Mietwagenfahrers, Rufnummer, das PKW-Kennzeichen, und eine Bewertung. Sobald der Benutzer die App aktiviert, ist sein Standort für alle Fahrgäste und anderen Benutzer dieser App zu erkennen und er kann geortet und identifiziert werden.

(3) Zum Leistungsinhalt der App gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der App und die Aktualität der erforderlichen Software hat der Benutzer eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen.

(4) Für die erfolgreiche Vermittlung eines Fahrgastes durch die Nutzung der App zahlt der Benutzer das vereinbarte Entgelt pro Vermittlung und nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste, die unter www.kabbi.com verfügbar ist. Der mit der vermittelten Fahrt erzielte Umsatz ist dabei ohne Belang. Die Bestellung ist für den Fahrgast kostenlos, soweit die geltenden Vorschriften dies zulassen. Soweit die mit dieser App verbundene Nutzung des Internets durch den Benutzer Kosten verursacht, hat der Benutzer diese zu tragen.

(5) Durch die Benutzung der App und Bestätigung durch die Taste „BESTELLEN“ kommt ein rechtsverbindlicher Beförderungsvertrag zwischen dem Taxi- und Mietwagenunternehmer und dem Fahrgast zustande. Die Abrechnung der Taxifahrt erfolgt nach den vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen (Taxitarif) ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Fahrgast. Die Abrechnung der Mietwagenfahrt erfolgt nach dem aktuellen Stand des Wegstreckenzählers der App.

II. Abrechnung der Vermittlungsleistung

(1) Die Abrechnung des Service KABBI erfolgt mit dem Benutzer.
(2) Die Abrechnung erfolgt von KABBI nach einer Wochen und unter Zusammenfassung der Angaben: erfolgreiche Vermittlungen, Fahrer, Datum und Uhrzeit.
(3) Das Entgelt ist 14 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung erfolgt per Lastschrifteinzug nach Eintritt der Fälligkeit.
(4) Die Rechnung wird per E-Mail an den Benutzer übersandt. Auf Wunsch wird diese zertifiziert.

III. Allgemeine Pflichten des Benutzers

(1) Der Benutzer darf die Anwendung nur dann nutzen, wenn er alle erforderlichen Genehmigung nach dem für den Verkehr mit Taxen oder Mietwagen besitzt bzw. für den Inhaber dieser Genehmigung tätig ist und alle gesetzlichen Vorgaben für den Verkehr mit Taxen/Mietwagen beachtet und erfüllt. Der Benutzer hat diese Voraussetzungen vor dem Beginn der Nutzung nachzuweisen. Diesbezügliche Veränderungen sind KABBI umgehend mitzuteilen. Das für die Nutzung erforderliche Endgerät ist im Taxi oder im Mietwagen fest zu installieren und bei der Benutzung sind die Vorgaben der örtlich geltenden Straßenverkehrsgesetze zu beachten.

(2) Der Benutzer ist stets verpflichtet, die persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von KABBI anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.

(3) Weiterhin hat der Benutzer die Anwendung so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit dieser Anwendung verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Benutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der Anwendung umgehen oder verändern.

(4) Alle Rechte an der Software verbleiben bei KABBI. Die dem Benutzer zur Verfügung gestellte Software darf er nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren und verbreiten.

(5) Der Benutzer hat seinen Benutzernamen und sein Passwort sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur Anwendung ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Kontos ist er allein verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat er KABBI umgehend in Kenntnis zu setzen.

(6) Hat der Benutzer eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellt er KABBI von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist der Benutzer bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber KABBI zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

(7) Der Benutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber KABBI geltend machen, KABBI umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zu Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.

(8) Personenbezogene Daten anderer Beteiligter, die dem Benutzer übermittelt oder bekannt werden, dürfen von ihm nicht verarbeitet und nicht an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.

IV. Pflicht zur Annahme eines Beförderungsauftrages

(1) Da der Benutzer über die aktivierte App für teilnehmende potenzielle Fahrgäste im näheren Umkreis zu erkennen ist, ist er verpflichtet, im Rahmen der für ihn geltenden Gesetze offene Beförderungsaufträge anzunehmen solange die Anwendung aktiviert und sein Fahrzeug frei ist.

(2) Der Benutzer ist verpflichtet, den Status seines Taxis oder Mietwagens (frei bzw. besetzt) in der aktivierten App stets zu aktualisieren, sodass teilnehmende potenzielle Fahrgäste über die App stets den aktuellen Status des Taxis/Mietwagens erkennen können.

V. Beendigung des Vertrages / Ausschluss von der Nutzung

(1) Der Vertrag zur Überlassung der Software und Nutzung der App ist unbefristet und jederzeit und ohne Angabe von Gründen beiderseits mit sofortiger Wirkung kündbar.

(2) Der Vertrag endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Benutzer nicht mehr berechtigt ist, am Verkehr mit Taxen oder Mietwagen teilzunehmen.

(3) Aufgrund von gravierenden Verstößen gegen die sich aus Gesetzen oder/und den anwendbaren AGB und vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Pflichten kann der Benutzer vorübergehend gesperrt oder dauerhaft von der Nutzung ausgeschlossen werden.

(4) Eine Sperrung erfolgt unter anderem auch dann, wenn der Benutzer seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nicht rechtzeitig nachkommt, die erteilte Einzugsermächtigung widerruft oder nach der Annahme einer Fahrt bzw. nach einer Vorbestellung die Beförderung nicht ausführt.

VI. Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Die Verantwortung für in der App oder auf der Website veröffentlichte und übermittelte Inhalte liegt allein bei dem veröffentlichenden Benutzer. Dieser ist verpflichtet, sich unter Wahrung der guten Sitten und dem Gebot der Sachlichkeit an Recht und Gesetz zu halten./p>

(2) Verstoßen Veröffentlichungen gegen die oben genannten Regeln, ist KABBI befugt, diese umgehend zu löschen.

XI. Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

(2) KABBI behält sich vor diese AGB zu ändern, soweit dies für den Benutzer zumutbar ist. Macht der Benutzer nach Bekanntgabe einer Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Einverständnis mit den Änderungen als erteilt.

(Stand Januar 2018)

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